SPD UND VOLT
IM STUTTGARTER RATHAUS

Die Stadt hat das Vertragsverhältnis zur Schulbegleitung mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Anfang Februar fristlos gekündigt. Infolge dieser Entscheidung waren 146 Kinder von einem Tag auf den anderen faktisch vom Schulbesuch ausgeschlossen. Wir beantragen Akteneinsicht zur vollständigen Aufklärung der Umstände.

Wir beantragen zeitnah eine zusätzliche Sondersitzung des Schulbeirats und die künftige Verkürzung der Sitzungsintervalle des Schulbeirats.

Wir beantragen: Im SGA stellt die Verwaltung – so rasch wie möglich – Transparenz her bezüglich der Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sowie deren Refinanzierung.