Antrag

Antrag 0706/2025 - Zukunft Jetzt: Kita und Schule haben Priorität! Sondervermögen jetzt abgreifen!

Wir beantragen:

  1. Die Stadt Stuttgart setzt sich zum Ziel, einen Bildungsbau-Turbo zu starten, um vom Sondervermögen „Infrastruktur“ profitieren zu können und hierzu bestehende Planungs- und Bauprozesse systematisch zu beschleunigen.
  2. Die Verwaltung stellt mögliche Ansatzpunkte zur Beschleunigung der Prozesse von der Planung bis zur Fertigstellung eines Kita- und Schulbaus dar.
  3. Dieser Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO auf die übernächste Tagesordnung des STA gesetzt.

Begründung:

Viele Kita- und Schulgebäude befinden sich in einem besorgniserregenden Zustand: marode Toiletten, undichte Fenster und mangelhafte Raumkonzepte prägen den Alltag vieler Kinder. Sanierungsmaßnahmen lassen oft jahrelang auf sich warten – sehr zum Unverständnis der Eltern, deren Kinder unter diesen Zuständen leiden. Obwohl wir Kinder als unsere Zukunft bezeichnen, spiegelt sich diese Wertschätzung nicht in der Infrastruktur wider. Mit dem kürzlich beschlossenen Sondervermögen „Infrastruktur“ hat der Bundestag explizit auch Investitionen in Bildungsbauten vorgesehen. Als Landeshauptstadt müssen wir diese Chance entschlossen nutzen. Neben der Finanzierung ist jedoch auch die Optimierung der Bauprozesse entscheidend, um möglichst viele Projekte in kurzer Zeit umsetzen zu können. Ziel ist es, einen echten Bildungsbau-Turbo zu starten – für bessere Lernbedingungen und echte Zukunftschancen unserer Kinder.

Gezeichnet

Lucia Schanbacher

Jasmin Meergans (Fraktionsvorsitzende)

Stefan Conzelmann (Fraktionsvorsitzender)