Die Stadt Stuttgart steht vor finanziellen Herausforderungen, die klug und vorausschauend angegangen werden müssen. Vor den Pfingstferien hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, das bis 2030 ein positives ordentliches Ergebnis erreichen soll. Uns ist klar: Konsolidierung darf nicht zum Kahlschlag werden, sondern muss planbar und durchdacht erfolgen. Stuttgart braucht einen tragfähigen Weg aus der finanziellen Schieflage.
Ja, die Lage ist ernst, doch Panik wäre der falsche Ratgeber. Jede Maßnahme muss sorgfältig kritisch geprüft werden. Pauschale Einsparungen ohne Rücksicht auf soziale und strukturelle Folgen kommen für uns nicht in Frage. Wer jetzt unüberlegt streicht, gefährdet nicht nur die Zukunft der Stadt, sondern auch das Vertrauen der Bürger*innen in eine handlungsfähige Politik.
Denn unser Ziel bleibt: Der Erhalt der Infrastruktur – nicht nur der Straßen und Gebäude, sondern auch der sozialen. Unsere Verwaltung muss leistungsfähig sein, notwendige Investitionen müssen weiterhin möglich sein, Kinder und Familien müssen in Stuttgart gute Bedingungen vorfinden. Wer an diesen Stellen spart, spart nämlich an der Zukunft. Gleichzeitig müssen Großinvestitionen dringend priorisiert werden. Stuttgart kann es sich nicht leisten, an allen Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Wir müssen klug wählen, welche Projekte jetzt vorangebracht werden und wo noch Luft für Verschiebungen besteht. Doch Konsolidierung darf nicht nur über Einsparungen laufen – auch über die Einnahmenseite muss gesprochen werden. Ein zukunftsfähiger Haushalt braucht sowohl Disziplin als auch neue finanzielle Spielräume.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Wir werden genau hinsehen, kritisch hinterfragen und uns dafür einsetzen, dass Stuttgart handlungsfähig bleibt – heute und in der Zukunft. Wir stehen für eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß: verantwortungsbewusst, sozial und zukunftsorientiert.