Die finanzielle Lage der Stadt Stuttgart ist angespannt, doch die Stadt ist aktuell im Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei und die Liquiditätssituation ist noch gut. Dennoch ist die Situation ernst, da in den kommenden Jahren hohe Defizite erwartet werden. Laut der aktuellen Finanzplanung sind ab 2026 kontinuierlich steigende Fehlbeträge zu erwarten.

Dies betrifft insbesondere die Jahre 2026 bis 2028, in denen sich der Rücklagenbestand um bis zu 2,8 Milliarden Euro verringern könnte. Für den kommenden Doppelhaushalt müssen wir daher klare Einsparungen vornehmen, um die finanzielle Stabilität zu wahren. Dabei ist es entscheidend, dass wir gezielt sparen und dabei die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie die soziale Infrastruktur nicht gefährden. Auch Zukunftsinvestitionen, insbesondere in bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Soziales und den Klimaschutz, müssen weiter gesichert werden. Diese Investitionen sind notwendig, um Stuttgart als lebendige und attraktive Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Gleichzeitig muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadt Stuttgart immer mehr in die finanzielle Verantwortung für Aufgaben gedrängt wird, die im Wesentlichen auf die Bundes- und Landesebene gehören. Das Land darf die Stadt in der aktuellen Situation nicht mit den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes allein lassen. Zusätzlich sollten wir auch über die Einnahmeseite sprechen und Wege finden, wie Stuttgart langfristig finanziell gestärkt werden kann.

Es ist jetzt an der Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Stuttgart zukunftsfähig aufzustellen. Nur durch eine klare Priorisierung und verantwortungsvolle Haushaltsführung können wir die Stadt auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig halten. Wir sind bereit, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, die den Herausforderungen gerecht werden.