Pressemitteilung Faire Anpassung beim Bewohnerparken SPD und Volt bringen Fahrplan für das Anwohnerparken ein Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt setzt sich mit einem Antrag für eine schrittweise Anpassung der Bewohnerparkgebühren ein. Ziel ist eine moderne, klimafreundliche Verkehrspolitik. Konkret sollen die Kosten für den Anwohnerparkausweis jährlich um 20 Euro steigen und
Wir beantragen:
1. Das Europahaus aus der Kronprinzstraße wird in das Konzept des Kaufhof integriert.
2. Räumlichkeiten für nachtkulturelle Angebote, insbesondere Clubs, werden in den Untergeschossen geschaffen.
3. Das Liegenschaftsamt stellt dar, welche Ämter für einen Umzug ins Kaufhof-Gebäude vorgesehen werden können. Das Liegenschaftsamt stellt dar, wie viel Quadratmeter Büroflächen dafür benötigt werden und ob im Kaufhof Verwaltungsnutzungen mit viel Publikumsverkehr verortet werden sollten.
4. Die Verwaltung stellt dar, wie sich der Planungs- und Bauprozess beschleunigen lässt, um den Leerstand schnellstmöglich zu beenden.
5. Die Verwaltung stellt dar, welche Vorteile mit einem Verzicht der Wohnnutzung im Kaufhof verbunden wären und wo im Umkreis die Wohnungen alternativ geschaffen werden könnten.
Stuttgart, 23.03.2026
Die SPD Stuttgart hat auf ihrer Kreiskonferenz beschlossen, die Finanzierung der Württembergischen
Staatstheater grundlegend neu zu ordnen. Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt wird aufgefordert,
einen entsprechenden Antrag in den Stuttgarter Gemeinderat einzubringen. Ziel ist es, die Stadtverwaltung zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg über eine neue Finanzierungsstruktur aufzunehmen.
Wir beantragen einen Bericht über den aktuellen Stand der 2025 begonnen Organisationsentwicklung der Landeshauptstadt Stuttgart.
Die Stadt hat das Vertragsverhältnis zur Schulbegleitung mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Anfang Februar fristlos gekündigt. Infolge dieser Entscheidung waren 146 Kinder von einem Tag auf den anderen faktisch vom Schulbesuch ausgeschlossen. Wir beantragen Akteneinsicht zur vollständigen Aufklärung der Umstände.
Wir beantragen zeitnah eine zusätzliche Sondersitzung des Schulbeirats und die künftige Verkürzung der Sitzungsintervalle des Schulbeirats.
Wir beantragen: Im SGA stellt die Verwaltung – so rasch wie möglich – Transparenz her bezüglich der Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sowie deren Refinanzierung.
Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus fordert, den sogenannten „Bau-Turbo“ gezielt einzusetzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Und trotzdem wird jedes Jahr weniger gebaut. Seit Oktober 2025 gibt es den Bauturbo und er ist die Chance diesem Abwärtstrend auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken – auch in Stuttgart.
Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus wird dem Bau des SMIC, ehemals Haus für Film und Medien, zustimmen. Die Entscheidung ist nach intensiven Beratungen gefallen – und war angesichts der angespannten Haushaltslage kein leichter Schritt.
Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet noch vor den Osterferien 2026 im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Technik (STA) über den aktuellen Planungsstand
möglicher Seilschwebebahnen in Stuttgart.
Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze legt in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses einen Bericht vor, wie kurzfristig verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Gablenberger Hauptstraße im Stuttgarter Osten umgesetzt werden können.
Antrag zur Vorlage 1085/2025 BV: Wir beantragen die folgenden Angebotsergänzungen im Nahverkehrsplan abzubilden…
Wir beantragen: Das Vorkaufsrecht der Stadt bleibt bestehen, um einen weiteren Verkauf ohne städtisches Eintrittsrecht wirksam zu verhindern.
Wir beantragen: Drei Werkrealschulstandorte in Stuttgart sollen zunächst erhalten bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage objektiver Kriterien, insbesondere Anmeldezahlen, Entwicklungsperspektiven und sozialräumliche Bedeutung, drei geeignete Standorte zur Weiterführung vorzuschlagen.
Eines vorweg: Auch in diesem Jahr ist es frustrierend, den Jahresbericht Wohnen zu lesen. Der Stuttgarter Wohnungsmarkt ist so angespannt, dass die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte in Stuttgart zum Stichtag 31.12.2024 auf 5.435 angestiegen ist. 4.023 davon sind Not- und Dringlichkeitsfälle.
Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet im Sportausschuss, welche Maßnahmen bis 2027 ergriffen werden müssen, um bei den Finals 2027 Schwimmer*innen im Neckar schwimmen lassen zu können.
Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet zeitnah im STA über die Gespräche mit der Internationalen Bauausstellung 2027 GmbH zum Verkehrskonzept für das Ausstellungsjahr 2027.
Im letzten Ausschuss für Klima und Umwelt wurde die Kreislaufwirtschaftsstrategie der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossen. Ein bedeutender Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung.
Wir beantragen:
Einen Bericht über den aktuellen Stand des Eiermanncampus in der nächsten Sitzung des WAs.
An einigen Kreuzungen in Stuttgart erfolgt die Steuerung von Ampelanlagen über im Fahrbahnbelag eingelassene Induktionsschleifen. Diese Systeme sind in der Regel für Kraftfahrzeuge ausgelegt und reagieren oftmals nicht zuverlässig auf wartende Fahrräder.
Wir beantragen:
Eine Auflistung der stark frequentierten Straßen, die auf längeren Abschnitten keine öffentlichen Mülleimer aufweisen.
Angabe möglicher Gründe, weshalb an diesen Abschnitten bisher keine Mülleimer aufgestellt wurden.
Eine Einschätzung, inwieweit dort nachträglich die Aufstellung von Mülleimern möglich wäre.
Wir greifen den Vorschlag aus dem 8. City Dialog sehr gerne auf und beantragen:
Die Stadtverwaltung legt einen Plan im 1. Quartal 2026 vor, wie bereits zur Eröffnung des Tiefbahnhofs, interimistisch der Bahnhofsvorplatz gestaltet werden kann.
Wir beantragen:
Spätestens ab dem Fahrplanwechsel 2026/27 sollen die SSB-Busse der Linien 52 und 56 wieder zum Wilhelmsplatz fahren und somit wieder eine direkte Anbindung an den Hallschlag bieten.
Bei unserem diesjährigen Sommerempfang am 14. Juli im Rathaus stand ein Thema im Mittelpunkt, das viele Unternehmen, Verwaltungen und soziale Einrichtungen bewegt: der Fachkräftemangel in Stuttgart.
Schulsozialarbeit ist ein zentrales Element moderner Bildungspolitik. Sie stärkt Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen Entwicklung, begleitet sie in Krisen und unterstützt Schulen in ihrer sozialen Verantwortung.
Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus setzt sich engagiert dafür ein, die kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart zu stärken. Im Rahmen eines Antrags fordern wir daher, dass alle Stuttgarter Museen während der gesamten Sommerferien in einer Testphase freien Eintritt anbieten.
Beschlussantrag:
Wir beantragen die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte auch in Stuttgart.
Zur Einführung der Ehrenamtskarte beantragen wir Stellenanteile im Umfang von 1,0 VZK in EG 11 für eine Projektleitung und 1,0 VZK in EG 8 für eine Sachbearbeitung, befristet bis zum 31.12.2027, sowie entsprechende Sachmittel.
Die Sauberkeit des öffentlichen Raums ist ein zentrales Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger. Zigarettenstummel sind nicht harmlos. Sie enthalten giftige Stoffe wie Blei, Arsen und Nikotin, die durch Regen in Böden und Gewässer gespült werden.
Wir beantragen, die Verwaltungsspitze berichtet in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Die Verwaltungsspitze berichtet, welche Möglichkeiten sie sieht, um die drohende Schließung des BONUS-Marktes auf der Rohrer Höhe bereits zum September 2025 zu verhindern.
Wir beantragen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Erfahrungen aus Stuttgart und anderen Städten mit digitalen Sicherheits- und Hilferufsystemen nach dem Vorbild der SafeNow-App zusammenzutragen und darauf aufbauend ein Modellprojekt ggf. mit Partnern und/oder Töchtern (z.B. SSB, in.stuttgart) zu entwerfen und dieses im zuständigen Ausschuss vorzustellen
Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus setzt sich dafür ein, die kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart zu stärken. Im Rahmen eines Antrags fordern wir daher, dass alle Stuttgarter Museen während der gesamten Sommerferien in einer Testphase freien Eintritt anbieten.
Wir beantragen, dass alle Stuttgarter Museen über die gesamten Sommerferien das Modell des Freien Eintritts in einer Testphase anbieten, um den sowieso sehr besucherschwachen Sommer so zu beleben und zu evaluieren, welche neuen Besucher*innengruppen in die jeweiligen Häuser kommen.
Das Rosensteinquartier ist eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte Europas mit enormem Potenzial für bezahlbaren Wohnraum, moderne Mobilität und klimagerechte Stadtplanung.
Wir beantragen: Die anstehende Fortschreibung der kommunalen Wärmeplanung erfolgt mit der Zielsetzung, alle potentiellen Wärmenetzgebiete gemäß des neuen Wärmeplanungsgesetzes (WPG) des Bundes auszuweisen, wobei folgende Kriterien Berücksichtigung finden:
Wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung des nächsten STA zu setzen und die hiermit verbundenen Fragen zu klären.
Das Züblin-Parkhaus, eines der spannendsten Projekte der internationalen Bauausstellung IBA‘27, droht als reines Parkhaus erhalten zu bleiben – statt zu einem lebendigen Ort für Wohnen, Kultur und Nachbarschaft zu werden.
Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, wie die folgenden Maßnahmen in der Stadt umgesetzt werden können:
Installation von fest montierten Aschenbechern an Bushaltestellen (Regenfest und Auslaufsicher)
Wir beantragen:
In einem Sozial- und Gesundheitsausschuss wird noch vor der Sommerpause zum aktuellen Stand des Alterssurveys berichtet.
Die Verwaltung stellt den Umsetzungsstand und eventuelle notwendige Schritte dar, um den Abschluss des Projekts sicherzustellen.
Wir beantragen folgende Ergänzungen zur Beschlussvorlage 0025/2025 BV:
3. Sofortmaßnahmen vor dem Umbau in 2028:
Zwischen der Wormser Straße und der Solitudestraße soll kurzfristig Tempo 30 eingeführt werden. Die Mitnutzung der Fahrbahn durch Radfahrende soll durch Piktogramme gekennzeichnet werden.
Wir beantragen:
Die Verwaltung legt detailliert dar, in welchem zeitlichen Rahmen (Abwicklungskonzept und Rahmenterminplan) und in welchen konkreten Einzelschritten (z. B. Bauabschnitte, Erschließungsmaßnahmen) die Realisierung des Projekts Rosensteinquartier vorgesehen ist.
Stuttgart braucht mehr Wohnungen. Und Stuttgart braucht vor allem bezahlbare Wohnungen. Deshalb haben wir selbstverständlich der Überarbeitung und Stärkung des städtischen Förderprogramms „Schaffung von Wohnraum zur Miete“ (SWR) zugestimmt.
Wir beantragen die folgenden Punkte bei den Planungen zur Umgestaltung der Waldburgstraße zu berücksichtigen und dies in der entsprechenden Sitzung des STA zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen:
Die Stadt Stuttgart steht vor finanziellen Herausforderungen, die klug und vorausschauend angegangen werden müssen. Vor den Pfingstferien hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, das bis 2030 ein positives ordentliches Ergebnis erreichen soll.
Wir beantragen:
Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Baugenossenschaft Münster e.G. und der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH die Konditionen einer langfristigen Anmietung (beispielsweise 50 Jahre) des Kindertreffs im Projekt „Zukunft Münster 2050“ zu einer förderfähigen Miethöhe durch die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft.
Viele Stuttgarter Kitas und Schulen sind in keinem Zustand, wie man ihn sich für Kinder wünscht. Marode Toiletten, undichte Fenster, überfüllte Räume und veraltete Gebäude prägen den Alltag. Für Eltern und pädagogisches Personal ist das ein Dauerzustand, für Kinder ein täglicher Lernort.
Wir beantragen:
Die Stadt Stuttgart setzt sich zum Ziel, einen Bildungsbau-Turbo zu starten, um vom Sondervermögen „Infrastruktur“ profitieren zu können und hierzu bestehende Planungs- und Bauprozesse systematisch zu beschleunigen.
Was für ein Fest auf dem Stuttgarter Schlossplatz am vergangenen Samstag! Bei bestem Wetter strömten die fußballbegeisterten Stuttgarter*innen auf den großen zentralen Platz am neuen Schloss. Auf mehreren Großbildleinwänden verfolgten sie das Spiel der Mannschaft des VfB Stuttgart beim 82sten Pokalfinale in Berlin.
Wir fragen:
Welche Quartiere nimmt sich die Stadtverwaltung im Sommer 2025 vor, um diese zu beschatten? Wann wird der Sonnenschutz installiert? Handelt es sich dieses Jahr um größere Schirme und damit größere zusammenhängende Aufenthaltsflächen, die pro Quartier beschattet werden?
Wir beantragen:
Die Piktogrammspur wird umgehend installiert, wie bereits 2021 beschlossen.
Es wird Tempo 30 km/h angeordnet.
Wir beantragen:
Der Oberbürgermeister geht in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA).
Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt fordert den Oberbürgermeister per Antrag auf, aktiv in den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) einzutreten.
Auf einer Pressekonferenz am Montag haben die Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart sowie die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg ihr Interesse bekundet, gemeinsam die Bundesgartenschau 2043 auszutragen.
Die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband der Region Stuttgart sowie die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg haben heute in einer Pressekonferenz ihr gemeinsames Interesse bekundet, die Bundesgartenschau (BUGA) 2043 auszurichten.
Der Unfall an der Haltestelle Olgaeck am 2. Mai, bei dem ein Autofahrer in die Verkehrsinsel gekracht ist, hat uns alle tief erschüttert. Bei dem Unfall war eine Frau ums Leben gekommen und sieben weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung soll im nächsten UA Mobilität zum Unfallgeschehen am Olgaeck vom 2. Mai und den Konsequenzen für die Verkehrsführung sowie bauliche Maßnahmen zur Sicherheit berichten.
Am 8. Mai jährt sich zum 80. Mal die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Dieser Tag steht für das Ende einer menschenverachtenden Diktatur und den Beginn eines demokratischen Neuanfangs.
Neben Sachsen-Anhalt ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das keine landesweite Ehrenamtskarte anbietet. Auf diesem vermeintlichen Spitzenplatz sollten wir uns nicht weiter ausruhen, sondern es den anderen Bundesländern gleichtun und eine Anerkennungskarte anbieten.
Wie weit ist die Umsetzung der AGHs als tagesstrukturierende Angebote nach § 67 SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5 AsylbLG)?
Wir beantragen, dass in der Sitzung des SGA am 19. Mai 2025 die Sozialverwaltung, d.h. das Amt für Soziales und Teilhabe, ggf. auch das Jobcenter, berichtet, wie sich die Umsetzung der AGHs in Verantwortung der Stadt Stuttgart seit 1.1.2025 entwickelt hat und beantwortet dabei folgende Fragen:
Stuttgart soll lebendiger werden – mit mehr Leben auf den Straßen, mit Kunst, Kultur, Märkten, Cafés und Restaurants, die zum Verweilen einladen. Dieses Flair zieht Menschen weltweit in Städte wie Barcelona oder Florenz. Auch bei uns ist es genau diese Atmosphäre, die öffentliche Räume in Orte der Begegnung verwandelt.
Am Mittwoch, den 26. März, führten wir als Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Rathaus eine Veranstaltung zur lokalen Wärmewende durch. Im Mittelpunkt stand das Vivaldi-Projekt, ein geplantes Nahwärmenetz, das auf regenerativen Energien wie Luft- und Solarwärme basieren soll.
Im Ausschuss für Digitalisierung und Organisationsentwicklung wurden zahlreiche Maßnahmen zur digitalen Transformation der Stadt vorgestellt. Besonders hervorzuheben sind neben dem Handyparken die Einführung der digitalen Akte im Ausländeramt sowie der Aufbau eines städtischen KI-Netzwerks.
Die finanzielle Lage der Stadt Stuttgart ist angespannt, doch die Stadt ist aktuell im Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei und die Liquiditätssituation ist noch gut. Dennoch ist die Situation ernst, da in den kommenden Jahren hohe Defizite erwartet werden.
Aus unserer Sicht sind Initiativen von Gebäudeeigentümern, die eine gemeinschaftliche klimaneutrale Wärmeversorgung vorantreiben, als zusätzlicher Baustein für die Wärmewende in Stuttgart sehr zu begrüßen.
Die biologische Vielfalt ist eine unverzichtbare Grundlage für ein stabiles und gesundes Ökosystem. Gerade in Städten, wo Flächenversiegelung, dichte Bebauung und intensive Nutzung den natürlichen Lebensraum für viele Pflanzen- und Tierarten einschränken, ist es unsere Verantwortung, gezielte Maßnahmen zur Biodiversitätsförderung zu ergreifen.
Die Zahl der armutsbetroffenen Menschen in Stuttgart wächst, und damit einher geht häufig eine zunehmende soziale Isolation. Denn Armut schränkt nicht nur den Zugang zu grundlegenden Lebensmitteln und einer angemessenen Unterkunft ein, sondern auch den Zugang zu sozialen Aktivitäten.
Eine turbulente Zeit liegt hinter uns und viele wichtige Aufgaben müssen dringend angegangen werden. Gerade deshalb brauchen die Kommunen eine stabile Bundesregierung und verlässliche Rahmenbedingungen.
Im Rahmen der Bemühungen um eine nachhaltige Verpackungsstrategie in Stuttgart fordert die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt die Stadtverwaltung per Antrag (PDF) auf, konkrete Maßnahmen zur Einführung einer Verpackungssteuer 2.0 zu ergreifen.
Im Rahmen der Bemühungen um eine nachhaltige Verpackungsstrategie in Stuttgart fordert die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt die Stadtverwaltung per Antrag auf, konkrete Maßnahmen zur Einführung einer Verpackungssteuer 2.0 zu ergreifen.
Das Leonhardsviertel im Herzen Stuttgarts steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Voruntersuchung zum bisher geplanten Milieuschutz zeigt, dass die Gentrifizierung bereits eingesetzt hat. Zugleich herrschen weiterhin prekäre Wohnverhältnisse, begleitet von hoher Mieterfluktuation.
Wir beantragen, den neu entstehenden Platz am Stöckach nach der Stuttgarter Gold- und Silberschmiedin Paula Straus, die 1943 in Auschwitz ermordet wurde, zu benennen.
Hier soll damit ein wichtiger Ort der Erinnerungskultur entstehen.
Die neue Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus hat in ihrer Fraktionssitzung Jasmin Meergans und Stefan Conzelmann zu ihren Vorsitzenden gewählt. Damit wurden die bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in ihrem Amt bestätigt.
Die Fraktionsgemeinschaft von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus hat Jonathan Makurath einstimmig als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bezirksvorstehers im Stuttgarter Süden nominiert.
Erstmals in der Geschichte der Stuttgarter SPD schließt sich die Partei mit einem Partner zusammen und bildet eine neunköpfige gemeinsame Fraktionsgemeinschaft. Partner wird die erst 2018 gegründete Partei Volt, welche am 9. Juni erstmals in den Stuttgarter Gemeinderat einziehen und aus dem Stand zwei Mandate erringen konnte.
©newtmrrw 2025
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