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Anträge / Standpunkte / Presse

15. Oktober 2026
Wie geht es Menschen, die sich im öffentlichen Raum an heißen Tagen aufhalten - weil sie es müssen oder weil sie es wollen?
10. August 2026
Wir beantragen interfraktionell: 1. Die Duldung des Durchgangs der Weilimdorfer Bevölkerung über den Schulhof der Wolfbuschschule außerhalb der schulischen Betreuungszeiten
24. Juli 2026
Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg sowie der Projektgesellschaft Württembergische Staatstheater (ProWST) gebeten,
16. Juli 2026
Wir wollen den Neckar zu einem lebendigen Teil des Stuttgarter Stadtlebens machen: zu einem Ort zum Verweilen, Lernen und Erholen – und vielleicht eines Tages sogar zum Baden.
8. Juli 2026
Der öffentliche Nahverkehr verbindet Menschen, Stadtteile und Generationen. Bei unserer Führung durch den Betriebshof der SSB entdecken wir die Technik hinter den Kulissen und diskutieren, wie ein leistungsfähiger, bezahlbarer und attraktiver Nahverkehr für alle aussehen kann.
7. Juli 2026
Wir beantragen: 1. Unbürokratischer Einsatz von Klimageräten in Ausnahmesituationen Die Verwaltung wird beauftragt, die Energierichtlinie der Landeshauptstadt Stuttgart unter Ziffer 2.3 (9) wie folgt anzupassen
6. Juli 2026
Wir stehen heute und in Zukunft für einen starken öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart. Denn wenn die SSB stillsteht, steht auch Stuttgart still. Deshalb beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, einen belastbaren Finanzierungsplan zur Deckung des anwachsenden Jahresdefizits der SSB bis zum Jahr 2032 vorzulegen.
2. Juli 2026
Wir fordern, dass die Verwaltung eine kommunale Biodiversitätsstrategie für die Landeshauptstadt Stuttgart als ressortübergreifendes Handlungskonzept mit Ziel- und Maßnahmenplan erstellen soll.
Kinder brauchen Platz zum Spielen, Toben und Entdecken. Deshalb setzen wir uns für attraktive und gut erreichbare Spielplätze in allen Stadtteilen ein. Bei unserer Spielplatztour sprechen wir darüber, wie Stuttgart noch kinder- und jugendfreundlicher werden kann – von attraktiven Spielplätzen über temporäre Spielstraßen bis hin zu lebendigen öffentlichen Plätzen.
22. Juni 2026
Die Rathausbibliothek der Landeshauptstadt Stuttgart wurde bislang auf der städtischen Internetseite als juristische Spezialbibliothek beschrieben, die primär die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bei der dienstlichen Informationsbeschaffung unterstützt.
Die Personenbeförderung befindet sich seit einigen Jahren in einem tiefgreifenden Wandel. Digitale Vermittlungsplattformen wie Uber haben den Wettbewerb im Bereich der individuellen Personenbeförderung deutlich verändert. Gleichzeitig wird bundesweit intensiv über die Einhaltung der gesetzlichen Rahmen-bedingungen für Mietwagenverkehre diskutiert.
Wir beantragen: 1. Das Europahaus aus der Kronprinzstraße wird in das Konzept des Kaufhof integriert. 2. Räumlichkeiten für nachtkulturelle Angebote, insbesondere Clubs, werden in den Untergeschossen geschaffen. 3. Das Liegenschaftsamt stellt dar, welche Ämter für einen Umzug ins Kaufhof-Gebäude vorgesehen werden können. Das Liegenschaftsamt stellt dar, wie viel Quadratmeter Büroflächen dafür benötigt werden und ob im Kaufhof Verwaltungsnutzungen mit viel Publikumsverkehr verortet werden sollten. 4. Die Verwaltung stellt dar, wie sich der Planungs- und Bauprozess beschleunigen lässt, um den Leerstand schnellstmöglich zu beenden. 5. Die Verwaltung stellt dar, welche Vorteile mit einem Verzicht der Wohnnutzung im Kaufhof verbunden wären und wo im Umkreis die Wohnungen alternativ geschaffen werden könnten.
Stuttgart, 23.03.2026 Die SPD Stuttgart hat auf ihrer Kreiskonferenz beschlossen, die Finanzierung der Württembergischen Staatstheater grundlegend neu zu ordnen. Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in den Stuttgarter Gemeinderat einzubringen. Ziel ist es, die Stadtverwaltung zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg über eine neue Finanzierungsstruktur aufzunehmen.
Wir beantragen einen Bericht über den aktuellen Stand der 2025 begonnen Organisationsentwicklung der Landeshauptstadt Stuttgart.
Die Stadt hat das Vertragsverhältnis zur Schulbegleitung mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Anfang Februar fristlos gekündigt. Infolge dieser Entscheidung waren 146 Kinder von einem Tag auf den anderen faktisch vom Schulbesuch ausgeschlossen. Wir beantragen Akteneinsicht zur vollständigen Aufklärung der Umstände.
Wir beantragen zeitnah eine zusätzliche Sondersitzung des Schulbeirats und die künftige Verkürzung der Sitzungsintervalle des Schulbeirats.
Wir beantragen: Im SGA stellt die Verwaltung - so rasch wie möglich - Transparenz her bezüglich der Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sowie deren Refinanzierung.
Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus fordert, den sogenannten „Bau-Turbo“ gezielt einzusetzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.